In a recent decision of the Supreme Court, not made, however, by the full court, and concurred in by only four justices, it was held that the seller of a patented mimeograph could bind the purchaser to use only his ink in the machine, though the ink was not patented.

John Bates Clark

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Deutsche Übersetzung

In einer kürzlich vom Obersten Gerichtshof erlassenen Entscheidung, die jedoch nicht vom gesamten Gericht getroffen und nur von vier Richtern unterstützt wurde, wurde entschieden, dass der Verkäufer eines patentierten Mimeographen den Käufer dazu verpflichten könnte, nur seine Tinte in der Maschine zu verwenden. obwohl die Tinte nicht patentiert wurde.


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